Nachrichten

2018

Bundessozialgericht: Integrationshelfer auch für Ogata möglich

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden.

 

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2018 von Felix (Kommentare: 0)

Neues Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung aus dem Kreis Mettmann

 

Die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB) für Ratsuchende aus den Kreis Mettmann hat ihre offizielle Eröffnung gefeiert. Der Landrat des Kreises Mettmann Herr Thomas Hendele und der Bürgermeister der Stadt Ratingen Klaus Pesch übergaben symbolisch den Schlüssel an die Leiterin der Beratungsstelle Frau Karin Keune.

Neben dem Bürgermeister aus Erkrath Herr Christoph Schulz nahmen weitere Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Verwaltung und Vereinen und interessierte Besucher und Besucherinnen daran teil und informierten sich über das Angebot der Teilhabeberatung.

Mit der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“, kurz EUTB, hat der Kreis Mettmann eine weitere Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, von Behinderung Bedrohte und deren Angehörige bekommen. Der Ratinger Verein „VIBRA e.V.“ hatte den Zuschlag zur Förderung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Aufbau der Beratungsstelle bekommen.

 

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Eröffnungsfeier der Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Am Samstag, den 08. September 2018 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr lädt das Team der Unabhängigen Teilhabeberatungsstelle in Ratingen zur offiziellen Eröffnungsfeier ein.

Neben Sekt und Fingerfood und einem offiziellem Eröffnungszeremoniell gibt es die Möglichkeit unverbindlich die Räumlichkeiten der Beratungsstelle anzusehen und die Berater/innen kennenzulernen. Erwartet werden die Bürgermeister der Stadt Ratingen und der umliegenden Städte sowie der Landrat. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese besuchte die Beratungsstelle bereits im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour, um sich über das Projekt zu informieren. Es fällt zusammen mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in ihren Zuständigkeitsbereich als Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das das Projekt mit 2 Vollzeitstellen fördert.

 

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Urteil rechtskräftig: Land NRW muss ehemaligen Sonderschüler entschädigen

Elternverein fordert, nun endlich die Sonderschulen auf ähnliche Fälle zu überprüfen

Erstmals muss ein Bundesland einem ehemaligen Sonderschüler Schadenersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld zahlen. Das entsprechende Grundurteil hatte der Kläger Nenad M. schon am 18. Juli vor dem Landgericht Köln erstritten (AZ 5 O 182/16). Die Kammer hatte in ihrem Urteil festgestellt, dass die Sonderschullehrer mit der jahrelang immer wieder erneuerten falschen Einstufung des Schülers in den Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" und mit dem Festhalten des Jungen auf der Sonderschule "Geistige Entwicklung" erheblich gegen ihre Amtspflichten verstoßen haben. Heute verlautete aus der zuständigen Bezirksregierung Köln, dass das Land NRW auf eine Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht verzichtet und damit die Zahlung von Schadenersatz und ggf Schmerzensgeld akzeptiert.

 

 

 

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Urteilsbegründung: Sonderschule hätte Nenad M. schon 2009 an eine allgemeine Schule weitergeben müssen

Das Kölner Landgericht stellt in seiner Urteilsbegründung zur Klage des ehemaligen Förderschülers Nenad M. gegen das Land NRW (AZ 5 O 182/16) erhebliche Verstöße der Landesbediensteten gegen ihre Amtspflichten fest und beurteilt ihr Handeln als rechtlich nicht vertretbar.

 Die Kammer bezieht die Amtspflichten der Lehrer und der Schulaufsicht auf die Bestimmungen des Schulrechts, die dazu dienen, "jedem die seinen Fähigkeiten entsprechende bestmögliche Bildung zukommen zu lassen (vgl. nur § 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005).", aus denen sich zweifelsfrei ergebe, dass die weiter führenden Gesetze, Erlasse und Verordnungen dem Schutz des einzelnen Schülers zu dienen bestimmt seien.

"Gegen sich hieraus ergebende Verpflichtungen haben die Bediensteten des beklagten Landes verstoßen."

 Das Gericht stellt fest, dass bereits "die Feststellung in dem Zeugnis vom 29.06.2009, wonach beim Kläger weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung bestand, falsch war."

 

 

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Unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen

 

Die unabhängige Teilhabeberatungsstelle in Ratingen steht nun interessierten Menschen mit Teilhabebeeinträchtigungen und deren Angehörigen offen.

Träger der Beratungsstelle ist der Ratinger Verein VIBRA e.V. – Verein zur Förderung der Inklusion. Bereits im Februar unterrichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese den Verein, dass er die entsprechenden Fördergelder vom Bund erhalten wird. „VIBRA hat mit Hilfe von Spendern und der Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) die Beratungsstelle für Ratingen und weitere Städte des Kreises Mettmann auf den Weg bringen können.“ sagt Vorstandsfrau Karin Keune. Das Projekt folgt dem menschenrechtlichen Modell von Behinderung, das der UN-Behindertenrechtskonvention zugrunde liegt. Behinderung wird nicht als individuelles Defizit verstanden: Denn Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe in der Gesellschaft.

 

In der Beratungsstelle können sich Betroffene und Angehörige zu allen Fragen der Teilhabe und Rehabilitation in allen Lebenslagen beraten lassen, ohne dass Interessen von Dritten im Spiel sind. Zum Beispiel zu folgenden Themen: Fragen des selbstbestimmten Lebens und Wohnens, Inklusion in der Schule, Übergänge in den Beruf, Teilhabe am Arbeitsleben, persönliches Budget, Assistenzen, Rehabilitation, Schwerbehindertenausweis oder Nachteilsausgleich. Das Beratungsangebot ist kostenlos.

 

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Breites Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen gegründet


VIBRA als auch weitere Organisationen von Schülern, Eltern, Lehrern und Menschen mit Behinderung fordern gemeinsam mit den Sozialverbänden konkrete wirksame Maßnahmen für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems

Düsseldorf, 18.6.2018

In Düsseldorf hat sich heute das neue „Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Auf der Pressekonferenz im Landtag kündigten Sprecher*innen des Bündnisses an, die Schulpolitik der Landesregierung in Hinblick auf Inklusion fortan genau zu beobachten und zu kommentieren.

 Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Dorothea Schäfer, Vorstandsmitglied Nikita Grünwald von der Landesschüler*innenvertretung und für die Eltern Bernd Kochanek vom Inklusionsfachverband Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW e.V. bezeichneten die bisherigen und die absehbar geplanten Aktivitäten der Landesregierung als völlig ungenügend in Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Rechts jedes Kindes in Nordrhein-Westfalen auf inklusive Bildung. Sie forderten einen konkreten und schlüssigen Maßnahmen- und Stufenplan, wie aus dem lückenhaften und zum Teil qualitativ unzureichenden Angebot des Gemeinsamen Lernens ein inklusives Schulsystem aufgebaut werden soll. Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung müsse selbstverständlich werden.

 Das „Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen“ ist von 36 Organisationen gegründet worden. Neben zahlreichen Elternvereinen, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Landesschüler*innenvertretung zählen zu den Gründungsmitgliedern u.a. auch der Landesbehindertenrat, die LAG Selbsthilfe, die Interessengemeinschaft Selbstbestimmt Leben NRW und die Sozialverbände SoVD und VdK. Andere Organisationen der Zivilgesellschaft sind eingeladen dem Bündnis beizutreten.

 

 

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Kerstin Griese: "Flächendeckend gute und unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderungen"

Erste Fachtagung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung in Berlin

Unter dem Motto "Eine für alle" nehmen heute und morgen rund 500 Beraterinnen und Berater von örtlichen Beratungsangeboten an der ersten Fachtagung der "Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung" (EUTB) teil.

Seit Januar 2018 fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) rund 500 Beratungsangebote. Die EUTB ist ein neues, niedrigschwelliges Beratungsangebot zu den Rehabilitations- und Teilhabeleistungen. Das Motto unterstreicht dabei, dass nun in ganz Deutschland Beratungsstrukturen für alle Menschen mit Behinderungen geschaffen wurden - ganz gleich, um welche Einschränkung es sich handelt.

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Wie kommt NRW mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran?

Verbändeanhörung des Deutschen Instituts für Menschenrechte am Mittwoch 25.4.2018

Elternverein kritisiert Untätigkeit der Schulministerin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Behindertenverbände für den morgigen Mittwoch, 25. April 2018, zur Verbändeanhörung über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen eingeladen.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/meldung/article/monitoring-stelle-un-brk-laedt-zur-ersten-verbaendekonsultation-in-nordrhein-westfalen-ein/

Im Vorfeld der Tagung kritisieren Eltern behinderter Kinder die Landesregierung. Den vollmundigen Ankündigungen die Qualität inklusiver Schulen deutlich zu verbessern, hat Schulministerin Yvonne Gebauer auch nach zehn Monaten im Amt bisher keinerlei Taten folgen lassen. „Für die Verwirklichung des Rechts auf inklusive Bildung ist dies ein weiteres verlorenes Jahr“, sagt die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms.

 

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