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Juli 2018

Urteilsbegründung: Sonderschule hätte Nenad M. schon 2009 an eine allgemeine Schule weitergeben müssen

Das Kölner Landgericht stellt in seiner Urteilsbegründung zur Klage des ehemaligen Förderschülers Nenad M. gegen das Land NRW (AZ 5 O 182/16) erhebliche Verstöße der Landesbediensteten gegen ihre Amtspflichten fest und beurteilt ihr Handeln als rechtlich nicht vertretbar.

 Die Kammer bezieht die Amtspflichten der Lehrer und der Schulaufsicht auf die Bestimmungen des Schulrechts, die dazu dienen, "jedem die seinen Fähigkeiten entsprechende bestmögliche Bildung zukommen zu lassen (vgl. nur § 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005).", aus denen sich zweifelsfrei ergebe, dass die weiter führenden Gesetze, Erlasse und Verordnungen dem Schutz des einzelnen Schülers zu dienen bestimmt seien.

"Gegen sich hieraus ergebende Verpflichtungen haben die Bediensteten des beklagten Landes verstoßen."

 Das Gericht stellt fest, dass bereits "die Feststellung in dem Zeugnis vom 29.06.2009, wonach beim Kläger weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung bestand, falsch war."

 

 

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2018 von Felix (Kommentare: 0)

Unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen

 

Die unabhängige Teilhabeberatungsstelle in Ratingen steht nun interessierten Menschen mit Teilhabebeeinträchtigungen und deren Angehörigen offen.

Träger der Beratungsstelle ist der Ratinger Verein VIBRA e.V. – Verein zur Förderung der Inklusion. Bereits im Februar unterrichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese den Verein, dass er die entsprechenden Fördergelder vom Bund erhalten wird. „VIBRA hat mit Hilfe von Spendern und der Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) die Beratungsstelle für Ratingen und weitere Städte des Kreises Mettmann auf den Weg bringen können.“ sagt Vorstandsfrau Karin Keune. Das Projekt folgt dem menschenrechtlichen Modell von Behinderung, das der UN-Behindertenrechtskonvention zugrunde liegt. Behinderung wird nicht als individuelles Defizit verstanden: Denn Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe in der Gesellschaft.

 

In der Beratungsstelle können sich Betroffene und Angehörige zu allen Fragen der Teilhabe und Rehabilitation in allen Lebenslagen beraten lassen, ohne dass Interessen von Dritten im Spiel sind. Zum Beispiel zu folgenden Themen: Fragen des selbstbestimmten Lebens und Wohnens, Inklusion in der Schule, Übergänge in den Beruf, Teilhabe am Arbeitsleben, persönliches Budget, Assistenzen, Rehabilitation, Schwerbehindertenausweis oder Nachteilsausgleich. Das Beratungsangebot ist kostenlos.

 

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2018 von Felix (Kommentare: 0)