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Wie kommt NRW mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voran?

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Verbändeanhörung des Deutschen Instituts für Menschenrechte am Mittwoch 25.4.2018

Elternverein kritisiert Untätigkeit der Schulministerin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Behindertenverbände für den morgigen Mittwoch, 25. April 2018, zur Verbändeanhörung über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen eingeladen.

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/meldung/article/monitoring-stelle-un-brk-laedt-zur-ersten-verbaendekonsultation-in-nordrhein-westfalen-ein/

Im Vorfeld der Tagung kritisieren Eltern behinderter Kinder die Landesregierung. Den vollmundigen Ankündigungen die Qualität inklusiver Schulen deutlich zu verbessern, hat Schulministerin Yvonne Gebauer auch nach zehn Monaten im Amt bisher keinerlei Taten folgen lassen. „Für die Verwirklichung des Rechts auf inklusive Bildung ist dies ein weiteres verlorenes Jahr“, sagt die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms.

Die Ministerin hatte bei Amtsantritt angekündigt, inklusive Schulen personell besser auszustatten, das Fortbildungsangebot deutlich auszubauen und unter den weiterführenden Schulen gut aufgestellte inklusive Schwerpunktschulen einzurichten. Zu keiner dieser Ankündigungen sind bis heute Konzepte oder Gestaltungsideen bekannt geworden.

In der geplanten Personalversorgung für das kommende Schuljahr werden inklusive Schulen sogar abermals benachteiligt. Während für die Sonderschulen eine gesicherte Zuteilung von Sonderpädagogen geplant ist und sogar neue Stellenpakete für „Mehrbedarfe“ vorgesehen sind, sollen die Personallücken in inklusiven Schulen offenbar ausschließlich durch nicht-lehrendes Personal (Sozialpädagogen o.ä.) gestopft werden.

Auch wenn die Ministerin die geplanten Schwerpunktschulen erst zum Schuljahr 2019/20 einführen will, müsste man doch längst Konzepte erwarten können, wie in diesen Schulen eine gute inklusive Bildung aufgebaut werden soll. Auch die Fortbildung der Schulleitungen und der Lehrkräfte an diesen Schulen müsste jetzt schon konzeptioniert und geplant werden. „Es steht zu befürchten, dass auch an diesen Schwerpunktschulen die Inklusion der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung wieder mit der heißen Nadel vorbereitet wird“, sagt die mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria Thoms.

In seiner Stellungnahme zur Verbändekonsultation des Deutschen Instituts für Menschenrechte konstatiert der mittendrin e.V. in Sachen inklusive Bildung ein dramatisches Vollzugsdefizit. Das Recht auf inklusive Bildung steht zwar im Schulgesetz, seine Einlösung sei aber noch lange keine Selbstverständlichkeit.

Das Deutsche Institut für Menschenrecht begleitet im Auftrag der Landesregierung seit 2017 den Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW.

Quelle der Pressemitteilung:
mittendrin e.V.
Luxemburger Straße 189
50939 Köln
0221/ 33 77 630

Hier lesen Sie die Stellungnahme unseres Dachverbandes Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen NRW - der Inklusionsfachverband - mit Sitz in Dortmund. SIe enthält weiteren Link , in der sie die Stellungnahmen von Elternvereinen in NRW zur örtlichen Situation nachlesen können.

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