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Urteilsbegründung: Sonderschule hätte Nenad M. schon 2009 an eine allgemeine Schule weitergeben müssen

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Das Kölner Landgericht stellt in seiner Urteilsbegründung zur Klage des ehemaligen Förderschülers Nenad M. gegen das Land NRW (AZ 5 O 182/16) erhebliche Verstöße der Landesbediensteten gegen ihre Amtspflichten fest und beurteilt ihr Handeln als rechtlich nicht vertretbar.

Die Kammer bezieht die Amtspflichten der Lehrer und der Schulaufsicht auf die Bestimmungen des Schulrechts, die dazu dienen, "jedem die seinen Fähigkeiten entsprechende bestmögliche Bildung zukommen zu lassen (vgl. nur § 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005).", aus denen sich zweifelsfrei ergebe, dass die weiter führenden Gesetze, Erlasse und Verordnungen dem Schutz des einzelnen Schülers zu dienen bestimmt seien.

"Gegen sich hieraus ergebende Verpflichtungen haben die Bediensteten des beklagten Landes verstoßen."

Das Gericht stellt fest, dass bereits "die Feststellung in dem Zeugnis vom 29.06.2009, wonach beim Kläger weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung bestand, falsch war."

 Als Maßstab nennt das Gericht hier die per Verordnung festgelegte Definition für diesen Förderschwerpunkt: Wenn das schulische Lernen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit dauerhaft und hochgradig beeinträchtigt ist, und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Schülerin oder der Schüler zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt (§5 AO-SF).

 Angewendet auf den Kläger argumentiert das Gericht mit Rückgriff auf den Inhalt des Zeugnisses, nach dem der Kläger unter anderem "die behandelten Unterrichtsthemen interessiert verfolgt und den Unterricht in allen Gesprächssituationen mit ausformulierten Beiträgen und umfassendem Wissen bereichert habe": Dass damit die Voraussetzungen für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung erfüllt waren, so das Gericht, " lässt sich bereits dem Zeugnis vom 26.09.2009 nicht entnehmen."

Bereits zu diesem Zeitpunkt "hätte es den zuständigen Bediensteten der Schule Auf dem Sandberg sowie gegebenenfalls der Schulaufsichtsbehörde oblegen, den Fortbestand des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung bei dem Kläger in dem nach der AO-SF vorgeschriebenen Verfahren zu überprüfen." Das Nicht-Handeln der Lehrer sei schon zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht vertretbar gewesen.

Nenad M. hatte die Sonderschule noch weitere fünf Jahre bis zum September 2014 besuchen müssen.Den vollständigen Text der Urteilsbegründung können wir Ihnen leider noch nicht zur Verfügung stellen, da uns bisher eine den Bestimmungen des Datenschutzes entsprechende Version nicht vorliegt.

Quelle: Pressemitteilung von
mittendrin e.V.
Luxemburger Straße 189
50939 Köln
0221/ 33 77 630


 

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