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Investieren die Kommunen in inklusive Bildung?

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Elternvereine fragen ihre Kommunen nach der Verwendung der Gelder aus dem "Inklusionsförderungsgesetz"

Am 1. Februar erwarten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Geldsegen vom Land. Dann werden ihnen erstmals Zuschüsse für den Aufbau der inklusiven Bildung überwiesen. Fünf Jahre lang wird das Land die Kommunen nach dem "Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion" vom 3.7.2014 mit insgesamt 175 Millionen Euro unterstützen.

Zwölf Elternvereine aus Nordrhein-Westfalen haben heute rund 20 Kommunen angefragt, für welche Investitionen und Maßnahmen sie das Geld vom Land in diesem Jahr genau ausgeben wollen. Denn formal sind die Gelder aus dem "Inklusionsförderungsgesetz" nicht zweckgebunden. "Allerorten wird geklagt, dass die Inklusion in den Schulen hohe Kosten verursache”, sagt die Vorsitzende des Kölner Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. “Deshalb ist uns wichtig, dass Fördergelder, die explizit für inklusive Schulen ausgehandelt wurden, jetzt auch dort ankommen.”

Am 12. Dezember hatten die Aachener Nachrichten aus dem Schulausschuss der Stadt berichtet, dass von den in Aachen erwarteten 407.000 Euro Inklusionsgeld vom Land nur noch 129.000 Euro für Inklusionskosten bereit stünden, weil der Rest bereits für die allgemeine Haushaltsdeckung verplant sei. Dies wird von Aachens Schuldezernentin Susanne Schwiers inzwischen dementiert. Dennoch wollen die Elternvereine in vielen Kommunen jetzt genau wissen, was mit den Inklusionsgeldern vom Land passieren soll.

An der Fragenaktion beteiligen sich die Elternvereine:

mittendrin e.V., Köln
Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Bonn e.V.
Gemeinsam Leben Lernen e.V., Hilden
Gemeinsam Leben & Lernen Düsseldorf e.V.
Gemeinsam leben – Gemeinsam Lernen Aachen e.V.
Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen Brühl
VIBRA e.V. Ratingen
Schule für Alle e.V. Hennef
Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen Kreis Borken
Elterninitiative Inklusion Bornheim
Elterninitiative Gemeinsamer Unterricht in Monheim am Rhein
Gemeinsam leben, gemeinsam lernen – Olpe plus e.V

 

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