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Bundessozialgericht: Integrationshelfer auch für Ogata möglich

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Verfahren entschieden (B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden.

 

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Neues Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung aus dem Kreis Mettmann

 

Die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB) für Ratsuchende aus den Kreis Mettmann hat ihre offizielle Eröffnung gefeiert. Der Landrat des Kreises Mettmann Herr Thomas Hendele und der Bürgermeister der Stadt Ratingen Klaus Pesch übergaben symbolisch den Schlüssel an die Leiterin der Beratungsstelle Frau Karin Keune.

Neben dem Bürgermeister aus Erkrath Herr Christoph Schulz nahmen weitere Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Verwaltung und Vereinen und interessierte Besucher und Besucherinnen daran teil und informierten sich über das Angebot der Teilhabeberatung.

Mit der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“, kurz EUTB, hat der Kreis Mettmann eine weitere Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, von Behinderung Bedrohte und deren Angehörige bekommen. Der Ratinger Verein „VIBRA e.V.“ hatte den Zuschlag zur Förderung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Aufbau der Beratungsstelle bekommen.

 

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Eröffnungsfeier der Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Am Samstag, den 08. September 2018 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr lädt das Team der Unabhängigen Teilhabeberatungsstelle in Ratingen zur offiziellen Eröffnungsfeier ein.

Neben Sekt und Fingerfood und einem offiziellem Eröffnungszeremoniell gibt es die Möglichkeit unverbindlich die Räumlichkeiten der Beratungsstelle anzusehen und die Berater/innen kennenzulernen. Erwartet werden die Bürgermeister der Stadt Ratingen und der umliegenden Städte sowie der Landrat. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese besuchte die Beratungsstelle bereits im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour, um sich über das Projekt zu informieren. Es fällt zusammen mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in ihren Zuständigkeitsbereich als Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das das Projekt mit 2 Vollzeitstellen fördert.

 

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Urteil rechtskräftig: Land NRW muss ehemaligen Sonderschüler entschädigen

Elternverein fordert, nun endlich die Sonderschulen auf ähnliche Fälle zu überprüfen

Erstmals muss ein Bundesland einem ehemaligen Sonderschüler Schadenersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld zahlen. Das entsprechende Grundurteil hatte der Kläger Nenad M. schon am 18. Juli vor dem Landgericht Köln erstritten (AZ 5 O 182/16). Die Kammer hatte in ihrem Urteil festgestellt, dass die Sonderschullehrer mit der jahrelang immer wieder erneuerten falschen Einstufung des Schülers in den Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" und mit dem Festhalten des Jungen auf der Sonderschule "Geistige Entwicklung" erheblich gegen ihre Amtspflichten verstoßen haben. Heute verlautete aus der zuständigen Bezirksregierung Köln, dass das Land NRW auf eine Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht verzichtet und damit die Zahlung von Schadenersatz und ggf Schmerzensgeld akzeptiert.

 

 

 

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Urteilsbegründung: Sonderschule hätte Nenad M. schon 2009 an eine allgemeine Schule weitergeben müssen

Das Kölner Landgericht stellt in seiner Urteilsbegründung zur Klage des ehemaligen Förderschülers Nenad M. gegen das Land NRW (AZ 5 O 182/16) erhebliche Verstöße der Landesbediensteten gegen ihre Amtspflichten fest und beurteilt ihr Handeln als rechtlich nicht vertretbar.

 Die Kammer bezieht die Amtspflichten der Lehrer und der Schulaufsicht auf die Bestimmungen des Schulrechts, die dazu dienen, "jedem die seinen Fähigkeiten entsprechende bestmögliche Bildung zukommen zu lassen (vgl. nur § 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005).", aus denen sich zweifelsfrei ergebe, dass die weiter führenden Gesetze, Erlasse und Verordnungen dem Schutz des einzelnen Schülers zu dienen bestimmt seien.

"Gegen sich hieraus ergebende Verpflichtungen haben die Bediensteten des beklagten Landes verstoßen."

 Das Gericht stellt fest, dass bereits "die Feststellung in dem Zeugnis vom 29.06.2009, wonach beim Kläger weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung bestand, falsch war."

 

 

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